AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

§ 1 Geltung

Vorbehaltlich einer ausdrücklich anderslautenden Vereinbarung mit dem Käufer (im Folgenden auch: „Kunde“) erfolgen Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstige Verträge der Waffen-Beer OHG (im Folgenden: „Verkäufer“) ausschließlich aufgrund nachstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch: „AGB“). Die Angestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweils geschlossenen Vertrages und dieser AGB hinausgehen.

Diese Bedingungen gelten auch für Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, etc.) abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem erfolgt.

§ 2 Vertragsabschluss

Produktdarstellungen im „Online Shop“ und in Anzeigen, sowie im Alljagd-Katalog sind keine rechtsverbindlichen Angebote, sondern stellen eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch interessierte Verbraucher und Gewerbetreibende dar (invitatio ad offerendum). In der Rubrik „Online Shop“ sind Artikel aufgeführt, die durch Betätigung des Buttons „In den Warenkorb“ dem Warenkorb hinzugefügt werden können. Durch Anklicken des Buttons „Details anzeigen“ werden weitere Informationen über den Artikel dargestellt. In der Übersicht „Warenkorb“, auch zu erreichen über den entsprechenden Button rechts oben auf der Website, wird der aktuelle Inhalt des Warenkorbs dargestellt, aufgeschlüsselt nach Position, Menge, Artikel-Nr., Artikelbezeichnung, Einzelpreis, und mengenabhängigem Gesamtpreis. Im Menü Warenkorb können auch Änderungen des Warenkorbinhalts vorgenommen werden, die etwa durch irrtümliches Anklicken herbeigeführt wurden. Dazu muss auf das Piktogramm geklickt wird, das ein weißes X in grünem Quadrat darstellt und rechts neben dem entsprechenden Artikel in dessen entsprechender Zeile innerhalb des Warenkorbs sichtbar ist.

Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ gelangt der Kunde in den Bereich, in dem neben dem aktuellen Warenkorb ein „Bestellformular“ ersichtlich ist, das neben einer Maske zur Eingabe von Kundennamen und Anschrift bzw. Lieferadresse des Kunden auch Eingabemöglichkeiten zur Zahlungsart vorsieht. Sollte der oben in der Übersicht „Zur Kasse gehen“ dargestellte Warenkorb Inhalte aufweisen, die nicht Bestandteil der Bestellung werden sollen, kann durch Betätigung des Buttons „zurück“ am unteren Ende der Seite der Warenkorbinhalt wie oben dargestellt korrigiert bzw. modifiziert werden. Erst durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail. Der Kaufvertrag kommt mit dem vom Verkäufer separat zugesandten Kundenauftrag, spätestens jedoch mit Lieferung der Ware zustande.

Kein Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir aufgrund Ihrer Bestellung ein Angebot an Sie mit einer zweiten E-Mail senden. Wenn Sie unser Angebot annehmen möchten, müssen Sie es per E-Mail bestätigen. Der Vertragstext wird in unserem Hause gespeichert und ist dem Kunden nicht elektronisch einsehbar. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

§ 3 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dazu das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich der Lieferkosten (sowie gegebenenfalls der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Waffen-Beer OHG, Fürstenstraße 6, 87439 Kempten, Deutschland) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

• Waffen-Beer OHG
• Inh.: Josef Beer, Peter Beer
• Fürstenstraße 6
• 87439 Kempten
• Deutschland

Hiermit widerrufe(n) ich / wir* den von mir / uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren* / die Erbringung der folgenden Dienstleistung*

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Bestellt am* / erhalten am*

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Name des / der Verbraucher(s)

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Anschrift des / der Verbraucher(s)

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Datum / Unterschrift** des / der Verbraucher(s)

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* Unzutreffendes streichen

** Nur bei Mitteilung auf Papier

Ergänzungen zum gesetzlichen Widerrufsrecht

Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind individuelle Anfertigungen, Sonder- sowie Maßanfertigungen, veränderte Artikel, kopierbare Waren, wie z.B. Software, DVD und CDs sowie Artikel, die wir extra und mit Zustimmung des Kunden als Festauftrag geliefert haben. Ebenso ausgenommen ist die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Ausgenommen ist die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Umtausch- und Widerrufsrecht gilt nicht für Ware die im Ladengeschäft gekauft wurde, da es sich hier nicht um einen Versandkauf / Fernabsatz von Waren handelt.

§ 4 Preise und Preisänderungen

Alle Preise verstehen sich in Euro (€) inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Grundsätzlich gelten die am Liefertag gültigen Preise. Sollte sich der gesetzliche Mehrwertsteuersatz ändern, werden die Preise entsprechend korrigiert. Von gravierenden Preisänderungen gegenüber dem Zeitpunkt der Auftragserteilung werden Sie vor Lieferung informiert.

Sind Sie mit dem neuen Preis nicht einverstanden, sind Sie berechtigt, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten. Ein Schadenersatzanspruch erwächst Ihnen dadurch nicht. Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ab Werk oder Lager und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Wertsicherung und andere Gebühren nicht ein.

§ 5 Versand

Der Versand, außer bei Waffen und Munition, erfolgt mit der Deutschen Post (DHL). Alle vom Kunden zu tragenden Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und mit in Rechnung gestellt.

Bei Versand innerhalb Deutschland, ausgenommen Waffen und Munition, berechnen wir eine Versandpauschale in Höhe von 6,99 €. Diese gilt für Lieferungen per Paket DHL bis 30 kg. Bei einem Warenwert über 100,00 € entfallen die Versandkosten. Bei Nachnahme fallen zusätzlich zu den Versandkosten von 6,99 € weitere 4,50 € Gebühren und 2,00 € Übermittlungsentgelt der Post an. Bei Versand auf die Deutschen Inseln erfolgt der Versand zzgl. Inselzuschlag. Falls das Paket zu einem bestimmten Zeitfenster geliefert werden soll, wird hierfür auch der Tagestarif, der zustellenden Unternehmen berechnet.

Waffen und Munition werden gesondert per Kurierdienst Fink versendet. Die Gebühren richten sich nach den aktuellen Preisen der Dienste. Die Ware wird nur persönlich an die berechtigte Person ausgehändigt. Gebühren für die Alters- bzw. Identitäsprüfung werden nach der am Versandtag gültigen Gebührentabelle berechnet.

Bei Lieferungen ins Ausland werden auf der Auftragsbestätigung die Versandkosten und alle anfallenden Gebühren (z.B. Zollanmeldungen, Behörden) gesondert aufgeführt.

§ 6 Lieferzeit

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Unvorhergesehene, vorübergehende wesentliche Leistungs- und Lieferungshindernisse, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind (außerordentliche Störung des Leistungsvermögens), berechtigen den Verkäufer, die Leistungsfrist bzw. Lieferfrist entsprechend zu verlängern. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung zur Leistung frei, ohne dass der jeweilige Grund vom Verkäufer zu vertreten ist, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten, sondern lediglich vom Vertrag zurücktreten.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist der Käufer berechtigt, Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen. Im Rahmen einer zügigen Abwicklung kann es zu Teillieferungen kommen, wenn z.B. ein Artikel einmal nicht auf Lager sein sollte. Die Nachlieferung dieser Artikel erfolgt für den Kunden kostenfrei und umgehend nach Eingang der Ware. Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenen Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

§ 7 Gewährleistung

Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Zustellers, der die Artikel anliefert. Eine Verpflichtung des Kunden hierzu besteht nicht und ist auch nicht Voraussetzung für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche. Allerdings können wir ansonsten keine Ansprüche gegen den Transporteur geltend machen. Die Einhaltung der vorstehenden Regelung berührt Ihre gesetzlichen Ansprüche nicht, soweit Sie zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt haben. Die Versäumung der Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.

Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung / Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Soweit wir Ihnen eine Verkäufergarantie gewähren, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Bitte fügen Sie im Fall eines Gewährleistungsanspruchs eine Kopie Ihrer Rechnung bei.

Ist der Kunde Unternehmer (im folgenden "Unternehmen"), können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Unternehmens wegen Mängeln bei neuer Ware sowie bei gebrauchter Ware beträgt zwölf Monate ab Lieferung der mangelhaften Ware. Unternehmen müssen die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Unternehmen genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

Die Haftung wird unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit übernommen. Haftung wird ebenfalls nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes übernommen. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung bei Fahrlässigkeit wird nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten übernommen, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf solche typischen Schäden und / oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr.

Die gegebenenfalls erforderlichen Kosten einer Rücksendung fehlerhafter Kaufsachen trägt der Käufer. Die Kosten werden bei Anerkennung der Gewährleistung erstattet. Stellt sich bei der Fehlerüberprüfung durch den Verkäufer heraus, dass die Kaufsache nicht mangelbehaftet ist, trägt der Kunde sämtliche aufgrund der Fehlermeldung entstandenen Kosten, soweit diese nicht zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlich waren, die Entstehung dieser Aufwendungen für den Verkäufer unvermeidbar waren und die Inanspruchnahme des Kunden insoweit nicht unbillig ist. Die Möglichkeit des Kunden nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist, bleibt unberührt. Soweit der Käufer Ansprüche gegen den Verkäufer wegen fehlerhafter Produktbeschreibungen durch den Hersteller geltend macht (z.B. fehlerhafte Produktbeschreibungen oder Bedienungsanleitungen, unrichtige technische Daten), tritt der Verkäufer dem Käufer – soweit erforderlich – eigene Ansprüche dazu erfüllungshalber und auf Anforderung des Käufers ab und haftet insoweit nur subsidiär gegenüber dem Käufer.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Sache. Handelt es sich bei dem Liefergegenstand um eine gebrauchte Sache, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate vom Ablieferungszeitpunkt an.

§ 8 Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer, als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher bestehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum des Verkäufers. Sollte das Eigentum des Verkäufer an der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufsache infolge von Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung verlustig gehen, räumt der Käufer dem Verkäufer bereits jetzt die Stellung des Herstellers ein, der gemäß §§ 947, 948, 950 BGB das Eigentum an der neuen Sache erwirbt, bzw. anteiliges Miteigentum entsprechend dem Wertanteil der Kaufsache (Rechnungsbetrag) an der hergestellten Sache. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich.

Jede andere Verfügung, z.B. die Verpfändung Sicherungsübereignung, die Überlassung im Tauschwege oder als Geschenk ist dem Käufer nicht gestattet. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen jedweder Art ist der Käufer verpflichtet, den Gläubiger auf unser Eigentum entsprechend hinzuweisen, er ist des Weiteren verpflichtet, uns von jedweden Vollstreckungsmaßnahmen, die unser Eigentum betreffen, unverzüglich zu unterrichten, um uns in die Lage zu versetzen, Drittwiderspruchsklage zu erheben.

Der Käufer tritt uns im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die ihm aus der Weiterveräußerung unserer Ware erwachsenen Ansprüche gegen seine Abkäufer ab. Gleichgültig ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, die im Übrigen ausschließlich für uns erfolgt, weiterveräußert wird. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen aus Lieferungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe bzw. Rückgewähr verpflichtet.

Bei Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter in das Eigentum des Verkäufers hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich in Textform und bei Gefahr im Verzug auch fernmündlich zu benachrichtigen. Sämtliche gerichtlichen und außergerichtlich entstehenden Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffes und zur Wiederbeschaffung der Kaufsache notwendig aufgewendet werden müssen, gehen zu Lasten des Kunden. Die Möglichkeit des Nachweises durch den Kunden, dass ein geringerer Schaden entstanden ist, bleibt unberührt.

§ 10 Zahlung

Die Rechnungen des Verkäufers sind im Regelfall sofort nach Erhalt rein netto, ohne Abzug, zur Zahlung fällig. Unberechtigt vorgenommene Rechnungskürzungen werden von uns nachgefordert. Eventuelle Gebühren durch Nichteinlösung der Lastschrift seitens der Bank des Kunden werden von uns nachgefordert.

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Kreditkarten oder Barzahlung in unseren Geschäftsräumen. Die Lieferung per Vorkasse erfolgt nach Stellung einer Pro-Forma-Rechnung. Nach Geldeingang erfolgt die Lieferung. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse.

Waffen-Beer OHG behält sich das Recht vor, zur Absicherung des Bonitätsrisikos in Einzelfällen bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Die Zahlungen gelten erst an dem Tage als geleistet, an welchem der Verkäufer über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann.

Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegensprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Bei Zahlungsverzug des Käufers steht dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht auch hinsichtlich anderer Lieferverpflichtungen zu, mit der Maßgabe, dass Ware dann nur noch Zug um Zug gegen Bezahlung ausgeliefert wird.

Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Endpreise einer Reparatur verstehen sich ab Betriebssitz des Auftragnehmers inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Reparaturrechnungen sind sofort, ohne Abzug, bei Abholung in einer Summe zu bezahlen.

Sollten Sie mit Zahlungen in Verzug geraten, behalten wir uns vor, Ihnen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Unbenommen bleibt der Nachweis, dass kein bzw. nur ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist. Weiterhin sind wir im Verzugsfall berechtigt, sämtliche Lieferungen auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtbelieferung haften wir nicht.

§ 11 Erwerb von Waffen, Munition, Pulver

Erwerbscheinpflichtige Waffen und Munition werden nur verkauft bzw. geliefert gegen Vorlage von gültigen Dokumenten. Siehe Erwerbsberechtigung. Pulver wird nur im Ladengeschäft gegen Vorlage der gültigen Erwerbsdokumente im Original verkauft.

§ 12 Reparaturtermine

Der schriftlich zu vereinbarende konkrete Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind. Der Auftraggeber hat in den Fällen des Verzugs nur dann ein Kündigungsrecht, wenn für Beginn und Fertigstellung ausdrücklich eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Auftraggeber nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Reparaturauftrag entziehen wird.

§ 13 Kosten für nicht durchgeführten Reparaturaufträge

Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:

1. der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht fertig gestellt werden konnte;
2. der Auftraggeber den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt; c) der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde.

§ 14 Vergütung eines Kostenvoranschlages

Wird im Auftrag des Kunden ein Kostenvoranschlag erstellt, so sind die Kosten entsprechend dem Zeitaufwand vom Kunden zu erstatten.

§ 15 Rechte des Auftraggebers bei Mängeln einer Reparatur

Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt für alle Arbeitsleistungen sowie für eingebautes Material 2 Jahre. Ist die Reparatur mangelhaft, hat der Auftraggeber zunächst Nacherfüllung zu verlangen. Der Auftragnehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Er kann die Nacherfüllung verweigern bei unverhältnismäßigem Kostenaufwand. Erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nacherfüllungsfrist darf der Auftraggeber den Mangel selbst beseitigen lassen oder kann Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, der Auftragnehmer hat die Nacherfüllung zu Recht verweigert.

Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Fehler, die durch Beschädigung oder falsche Bedienung durch den Auftraggeber verursacht werden, Schäden durch höhere Gewalt, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch oder Mängel durch Verschmutzung, Schäden durch außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse.

Der Anspruch auf Gewährleistung bei Eingriffen des Auftraggebers oder Dritter in den Reparaturgegenstand erlischt dann nicht, wenn der Auftraggeber eine entsprechend substantiierte Behauptung des Auftragnehmers, dass der Eingriff in den Gegenstand den Mangel herbeigeführt habe, widerlegt. Offensichtliche Mängel der Leistungen des Auftragnehmers muss der Auftraggeber unverzüglich, spätestens 5 Werktage nach Abnahme dem Auftragnehmer anzeigen, ansonsten ist dieser von der Mängelhaftung befreit.

Der Auftragnehmer haftet für Schäden und Verluste an dem Auftragsgegenstand, soweit ihn oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Im Fall der Beschädigung ist er zur lastenfreien Instandsetzung verpflichtet. Ist dieses unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohem Kostenaufwand verbunden, ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Dasselbe gilt bei Verlust.

§ 16 Erweitertes Pfandrecht des Auftragnehmers an beweglichen Sachen

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinem Besitz gelangten Gegenstand des Auftraggebers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.

Wird der Gegenstand nicht innerhalb von 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann von dem Auftragnehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Auftraggeber eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Auftraggeber zu erstatten.

§ 17 Batteriegesetz / Entsorgungs- und Umweltbestimmungen

Im Lieferumfang einiger unserer Artikel befinden sich Batterien, z.B. zum Betrieb von Taschenlampen, Modellbauartikeln, usw. Batterien oder Akkus können teilweise auch fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Produkte sind wir als Händler, gemäß Batteriegesetz, verpflichtet unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie diese im Handel vor Ort kostenlos ab. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden. Bitte senden Sie Akkus und Batterien nur vollständig entladen an uns zurück und sorgen Sie z.B. durch Abkleben oder Isolieren der Pole dafür, dass kein Kurzschluss entstehen kann. Batterien, die Schadstoffe enthalten können, sind mit dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter diesem Symbol befindet sich in der Regel die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - zum Beispiel –Cd- für Cadmium, -Pb- für Blei, -Hg- für Quecksilber oder –Li- für Lithium.

§ 18 Vertragssprache / Speicherung des Bestelltextes / Elektronische Kommunikation

Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache. Erläuterungen auf Englisch sind allenfalls Hilfsmittel. Sie erhalten eine E-Mail mit Ihrem Bestelltext, die Sie ausdrucken können. Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgt.

§ 19 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kempten, wenn der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Hat ein privater Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 20 Schlussbestimmungen

Sollte eine der Bestimmungen aus unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig / ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt dann die gesetzlich zulässige Regelung.

§ 21 Warenzeichen

Die auf unseren Webseiten genannten Namen, Firmen, Produkte bzw. abgebildeten Waren- und Markenzeichen und Logos, sind Eigentum der jeweiligen Firmen bzw. Rechte-Inhaber.

§ 22 Urheberrecht

Die Verwendung von Grafiken, Bildern und Texten von unserer Homepage www.waffen-beer.de bedarf, auch für den privaten Gebrauch, einer schriftlichen Einwilligung - eine kommerzielle Nutzung Dritter ist nicht gestattet. Die Verwendung in Druckwerken, wie Vereins-Broschüren oder auf Homepages ist nur nach vorheriger schriftlich erteilter Genehmigung erlaubt.

§ 23 Informationspflicht

Siehe Impressum.

Stand: Dezember 2020